Abmahnung wegen fremder Fotos auf Facebook Pinnwand

Eine solche Abmahnung landete am Wochenende auf dem Tisch einer Kölner Anwaltskanzlei:

„Wir trauten unseren Augen kaum, als wir am Wochenende ein Schreiben auf den Tisch bekamen, mit der die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19 UrhG) eines Lichtbilds auf Facebook abgemahnt wird.“

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Bildquelle: aboutpixel.de / paragraph © Sergei Brehm

Dabei hatte der Abgemahnte das Lichtbild nicht selbst auf seine Pinnwand gepostet, dies geschah durch einen Dritten. Verständlicherweise war für den Abgemahnten nicht ersichtlich, wer der Rechteinhaber des geposteten Fotos war. Im Blog der Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum wird dieser spezielle Fall dann leider nicht weiter behandelt. Gerne hätte ich gewusst, wie die Chancen für den Abmahner stehen, damit durchzukommen. Der Artikel ist übrigens hier zu finden: Die erste Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand

Der ein oder andere kam vielleicht schon zu der Ehre, eine Unterlassungserklärung in Empfang nehmen dürfen, zumindest ging es mir einmal so. Das war aber wegen einer gänzlich anderen Sache. Ich habe damals die Unterschrift verweigert und mir juristischen Rat eingeholt. Nach kurzem Schriftwechsel ist die Sache im Sande verlaufen. Ich war mir jedoch auch keiner Schuld bewusst. Was mir wirklich Sorgen macht ist vielmehr, dass scheinbar kaum noch jemand durchblickt, was man darf und was nicht. Dabei könnte Facebook die Sache doch ganz einfach durch eine Änderung der Nutzungsbedingungen regeln. Im Moment ist es ja so:

2.1. „Für Inhalte wie Fotos und Videos („IP-Inhalte“), die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, erteilst du uns durch deine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.“ http://www.facebook.com/legal/terms

Meine Interpretation: Wenn ich ein Bild auf Facebook hochlade, welches ich öffentlich teile, wie mein Profilbild, dann darf Facebook damit eigentlich alles machen. Sie könnten es auf Plakate drucken, wenn sie wollten. Ich bin mir sicher, es ließe sich ganz einfach eine kleine Passage hinzufügen, die User vor eventuellen Abmahnungen schützt, wenn auf ihrer Pinnwand Fotos geteilt werden, welche zuvor von einem anderen Nutzer auf Facebook hochgeladen wurde.

Was hier wirklich falsch läuft: Wer in Deutschland ein Forum oder einen Blog betreibt, der ist für sämtliche Inhalte verantwortlich und haftet im Extremfall sogar für das, was die Nutzer so treiben. Facebook hingegen ist unantastbar, jedoch nicht die Nutzer von Facebook.

Interessanter Artikel in diesem Zusammenhang: Ein Blogger zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Was ich mir wünschen würde

Dass endlich ein Gesetz verabschiedet wird, welches den Abmahnwahn in Deutschland einen Riegel vorschiebt. Es kann doch nicht sein, dass jeder Otto eine Abmahnung raushauen kann und das für echte Belanglosigkeiten. Gut, wenn jemand offensichtlich gegen Urheberrechte verstößt und sich dann auch noch weigert den Verstoß zu unterlassen, gibt es wohl kein anderes Mittel. Wenn aber jemand wegen einem Foto auf seiner Facebook Pinnwand abgemahnt wird, welches er nachweislich nicht selbst hochgeladen hat, dann ist das schon kriminell.

 

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